Presseerklärung zum Thema „Mietendeckel“ der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin, 07.06.2019

Mietendeckel: Die „Atempause für Mieter“ zerstört das soziale Mietengefüge der Wohnungsbaugenossenschaften

Berlin will die Mieten für fünf Jahre festschreiben. Weil „Berlins Mieter eine Atempause brauchen“, so Iris Spranger, mietenpolitische Sprecherin der SPD. Ein Unterschied bei Vermietern (z. B. zwischen Genossenschaften, Aktiengesellschaften, Kommunalen Gesellschaften) ist dabei nicht vorgesehen, ebenso wenig Unterschiede bei den Miethöhen. Es spielt auch keine Rolle, ob eine Wohnung schon lange vermietet oder neu vermietet wird.

So ein „Deckel“ für alle klingt für viele Mieter vielleicht gut, ist aber aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin wesentlich zu kurz gedacht. Dieser Deckel  zerstört das wirtschaftliche und soziale Mietengefüge der sozial verantwortlich agierenden Vermieter und schafft ein bürokratisches Monster, da Behörden künftig Miethöhen prüfen und Modernisierungsumlagen genehmigen müssen.

Mit ihrem Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handeln im Blick auf die Mitglieder, die Bewohner, die Mitarbeiter und das wirtschaftliche Umfeld sorgen die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin mit zusammen über 90.000 Wohnungen für sicheres und bezahlbares Wohnen und stabile Mieterstrukturen. Die meisten von uns wurden zu einer Zeit gegründet, in der es noch keine staatlich organisierte Wohnungspolitik gab. Wenn jetzt der Staat in das genossenschaftliche System eingreift, sind unsere bewährten Strukturen in Gefahr. Wir investieren jährlich rund 320 Millionen Euro in unseren Wohnungsbestand und in Neubau. Dennoch liegen wir mit unseren Nettokaltmieten bei durchschnittlich 5,60 Euro/pro Quadratmeter und damit noch unter der Durchschnittsmiete der rund 700 000 Mietwohnungen, der Unternehmen, die – so wie wir - im Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) organisiert sind. Auch wir müssen in kleinen Schritten unsere Mieten erhöhen. Unsere Wohnungen und Häuser werden laufend instandgehalten und  modernisiert. Die steigenden Baukosten dabei machen auch uns zu schaffen. Dazu kommen gesetzliche Vorschriften, wie die energetischen Sanierungen für den Klimaschutz und gerade aktuell die Installation der Rauchwarnmelder – bei uns in über 90.000 Wohnungen. Auch das kostet Geld.

Darüber hinaus hat sich die Berliner Regierungskoalition von R2G die Förderung von Genossenschaften auf die Fahne und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Mit diesem Mietendeckel bewirken sie jedoch das Gegenteil.

Die Besonderheit der genossenschaftlichen Unternehmensform (u.a. Reinvestition aller erwirtschafteten Überschüsse) muss Berücksichtigung finden. Sonst sind unsere sozialen Mietenstrukturen, unser gesamtes Wirtschaften inklusive der Planungen für die kommenden Jahre, das hohe Maß an Instandhaltung und letztlich auch die Sicherung von Arbeitsplätzen gefährdet.

Wir lehnen deshalb den pauschalen Mietendeckel ab und fordern eine Differenzierung der Vermieterstruktur.

 

Kontakt und Informationen:

Frank Schrecker, Sprecher und Vorstand der „Berolina“, Tel. 030 – 278 728 -10
Michael Abraham, Vorstandsmitglied und Vorstand der IDEAL, Tel. 030 – 609 901 - 62

 

Weiterführende Informationen zu dem Thema "Mietendeckel" finden Sie hier.

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