Änderung der Satzung beraten

Die letzte große Änderung der Satzung der EWG Berlin-Pankow eG erfolgte nach der Gesetzesnovelle vom 18. August2006 durch Beschluss der Vertreterversammlung zur Neufassung der Satzung am 20. Juni 2008. Weitere Änderungen erfolgten durch Beschlüsse der Vertreterversammlung am 15. Juni 2011, am 15. Juni 2015 und am 27. November 2017.

Durch das am 17. Juli 2017 durch den Bundestag verabschiedete Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften, welches am 22. Juli 2017 in Kraft trat, macht sich nunmehr eine weitere Änderung zu einzelnen Regelungen der Satzung erforderlich. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine entsprechende Anpassung der Mustersatzung des GdW an die aktuelle Rechtslage. Bei der Überarbeitung der Satzung der EWG Berlin-Pankow eG wurden insofern die sich ergebenden Änderungen aus den Mustersatzungen aus Februar 2017 und Februar 2018 mit berücksichtigt.   

Ein erster Entwurf zur Satzungsänderung wurde in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Recht und Grundsätze mit dem Vorstand am 14. März 2018 beraten. Am 26. September 2018 wurde im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses mit dem Vorstand ein zweiter Entwurf mit Vorschlägen zur Satzungsänderung unter Berücksichtigung der Begründung zu den einzelnen Änderungen beraten und am 17. Oktober 2018 beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat den gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Satzung. Der Satzungsänderungsentwurf mit der Synopse und der Begründung wurde allen Vertretern zugesandt. Am 21. November 2018 fand eine Redaktionssitzung von Vorstand und Aufsichtsrat statt, an der die Vertreter teilnehmen konnten. In der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat vom 28. November 2018 wurde die finale Fassung des Satzungsänderungsentwurfs mit den Vorschlägen zur Änderung der Satzung als Vorlage für die außerordentliche Vertreterversammlung beschlossen. 

Der Satzungsänderungsentwurf umfasst Vorschläge zur Änderung von insgesamt 30 Paragrafen. Die Änderungen betreffen dabei Anpassungen an die Genossenschaftsnovelle 2017 und an die aktuelle Mustersatzung des GdW vom Februar 2018; es erfolgten zudem geringfügige redaktionelle Änderungen zu einzelnen Paragrafen. Es ist vorgesehen, folgende Bestimmungen der Satzung zu ändern: §§ 3 bis 8, 11 bis 15, 17, 18, 20, 24, 25, 28 bis 36, 40, 43 und 44 sowie eine Neuregelung (Ergänzung) zu § 29a und § 34a einzufügen.   

Bei Satzungsänderungen ist die Zuständigkeit der Vertreterversammlung gegeben. Nach erfolgter Beschlussfassung durch die außerordentliche Vertreterversammlung wird über die einzelnen Änderungen informiert.

Zurück