Verstaatlichungsdebatte:
„Ich mache mir Sorgen um Genossenschaften.“.
Die Debatte um die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen prägt auch den Abgeordnetenhauswahlkampf. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” fordert, Bestände von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen nach Art. 15 GG zu verstaatlichen – und verspricht sich davon eine Entlastung des Wohnungsmarkts in Form niedrigerer Mieten und einfacherer Wohnungssuche. Doch was wäre die Folge? Maren Kern, Vorständin des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, ordnet die Diskussion aus genossenschaftlicher Sicht ein.
Maren Kern,
Vorständin BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Frau Kern, viele Menschen hoffen, dass eine Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen den Berliner Wohnungsmarkt entlasten könnte. Können Sie das nachvollziehen?
Die Sorgen vieler Berlinerinnen und Berliner sind real – steigende Mieten, knapper Wohnraum, Angst vor Verdrängung. Das muss ernst genommen werden. Aber die entscheidende Frage ist: Hilft eine Verstaatlichung dabei wirklich? Oder lenkt sie von den Maßnahmen ab, die tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen?
Eine Verstaatlichung würde den Wohnungsmarkt nicht entspannen?
Nein. Sie schafft keine einzige zusätzliche Wohnung – bestehende Wohnungen wechseln nur den Eigentümer. Der eigentliche Engpass bleibt aber: zu wenig Wohnraum. Und die Milliarden, die eine Verstaatlichung den Landeshaushalt kosten würde, fehlen dann für Neubau, Förderung und Infrastruktur. Ganz zu schweigen von den konkreten Risiken für Genossenschaften und ihre Mitglieder.
Was meinen Sie damit – was könnte das für Genossenschaften und ihre Mitglieder bedeuten?
Viele Berliner Genossenschaften bewirtschaften selbst mehr als 3.000 Wohnungen. Würden die dann auch verstaatlicht? Nein, sagt die Initiative: das soll gesetzlich ausgeschlossen werden. Aber: geht das? Und hätte das dann auch vor einem Gericht Bestand? Da haben viele Juristen erhebliche Zweifel, weil das beispielsweise beim Mietendeckel auch nicht geklappt hat.
Was heißt das aber, wenn meine eigene Genossenschaft plötzlich doch verstaatlicht würde: Was passiert mit meiner Wohnung? Mit meiner Mitgliedschaft? Was wird aus meinen Genossenschaftsanteilen – also meinem Geld? Was passiert, wenn meine Genossenschaft wegen der Verstaatlichung ihrer Wohnungen am Ende sogar insolvent wird? Das sind ganz konkrete Fragen, die weit in den persönlichen Alltag hineinreichen – auf die es aber keine sicheren Antworten gibt.
Was wäre aus Ihrer Sicht stattdessen der richtige Weg für eine Entspannung des Berliner Wohnungsmarkts?
Berlin braucht keine Debatte darüber, wer bestehende Wohnungen besitzt – sondern wie bestehendes (Miet-)Recht eingehalten wird und wie neuer Wohnraum entsteht. Bezahlbar, schnell, in großen Stückzahlen. Dafür braucht es Flächen, schnellere Genehmigungen und verlässliche Förderung. Entspannung am Wohnungsmarkt gibt es nicht durch Eigentümerwechsel, sondern durch mehr Wohnungen. Genossenschaften beweisen seit mehr als 130 Jahren, dass bezahlbares Wohnen dauerhaft funktioniert – nicht für kurzfristige Renditen, sondern im Interesse ihrer Mitglieder. Wer mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt will, sollte genau die stärken, die es seit Generationen leben.
