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Bundesverfassungsgericht erklärt den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2021, veröffentlicht am 15. April 2021, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für insgesamt nichtig erklärt. Die Wirkung entfaltet sich rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des MietenWoG Bln am 23. Februar 2020.

Das MietenWoG Bln fällt damit insgesamt weg. Ab diesem Zeitpunkt ist das Mietverhältnis so zu behandeln, als habe es das MietenWoG Bln nicht gegeben.

Die EWG Berlin-Pankow eG war als genossenschaftlicher Vermieter ebenfalls von den Auswirkungen des Mietendeckels betroffen und hat fortlaufend darüber informiert. Jedoch sind von den 3.648 Wohnungen lediglich 250 Nutzungsverhältnisse von der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betroffen.

Derzeit prüft die Genossenschaft die notwendigen Änderungen bzw. Auswirkungen und wird sich nach Abwägung aller entscheidungsrelevanten Faktoren spätestens in der 18. Kalenderwoche an die betreffenden Haushalte wenden, um über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Sicher ist jedoch, dass niemand aufgrund einer rückwirkenden Nachforderung fürchten muss, seine Wohnung zu verlieren! Wir werden auch in diesem Fall gemeinsam versuchen, eine Lösung finden.

Mehr zum vorgenannten Urteil:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Pressemitteilung des BBU